Impressum / Datenschutz / AGB
Conti Gastronomie GmbH
im Haus der Bayerischen Wirtschaft
Max-Joseph-Straße 5
80333 München
Telefon: 089-55178-546
Fax: 089-55178-681
E-Mail: info@conti-restaurant.de
HRB 294288
Geschäftsführer: Jürgen Weingarten
Hinweis
Für den Fall, dass durch Angaben auf dieser Website möglicherweise Schutzrechte verletzt werden, also etwa ein Marken- oder Urheberrechtsverstoß gegeben sein könnte, werden Sie gebeten, dies umgehend per E-Mail oder sonst in Textform mitzuteilen. Wir werden in diesem Fall sofort rechtmäßige Zustände herstellen. Dieser Hinweis dient beiden Seiten. Sie wissen möglicherweise, dass die Verletzung von Markenrechten durch Keyword-Advertising von den Gerichten bejaht und teilweise verneint wird. Musterverfahren, mit denen diese Frage durch den Bundesgerichtshof geklärt werden sollen, sind im Gang. Es ist also auch wirtschaftlich überflüssig, insoweit erneute Gerichtsverfahren einzuleiten.
In derartigen und vergleichbaren Fällen beseitigen wir sofort die behauptete Rechtsverletzung. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich und daher auch nicht unsere Pflicht zur Erstattung von Abmahnkosten. Wir bitten um Beachtung.
Herunterladen von Daten und Software
Conti Gastronomie übernimmt keine Gewähr für die Fehlerfreiheit von Daten und Software, die von den Internetseiten heruntergeladen werden können. Wir empfehlen dennoch, Daten und Software nach dem Herunterladen auf Virenbefall mit jeweils neuester Virensuchsoftware zu prüfen.
Urheberrechte und sonstige Sonderschutzrechte
Der Inhalt dieser Internetseiten ist urheberrechtlich geschützt. Es darf eine Kopie der Informationen der Internetseiten auf einem einzigen Computer für den nicht-kommerziellen und persönlichen internen Gebrauch gespeichert werden. Grafiken, Texte, Logos, Bilder usw. dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung durch Conti Gastronomie heruntergeladen, vervielfältigt, kopiert, geändert, veröffentlicht, versendet, übertragen oder in sonstiger Form genutzt werden. Bei genannten Produkt- und Firmennamen kann es sich um eingetragene Warenzeichen oder Marken handeln. Die unberechtigte Verwendung kann zu Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen führen.
Externe Links
Alle Links auf externe Seiten wurden von uns bei Erstellung der Seite sorgfältig geprüft. Mögliche Rechtsverstöße waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Allerdings haben wir keinen Einfluss auf die Inhalte verlinkter Seiten, hierfür ist der jeweilige Dienstanbieter verantwortlich. Sollten rechtswidrige Seiten über die Hyperlinks abrufbar sein, bitten wir um eine Mitteilung an info@conti-catering.de. Wir werden dies dann überprüfen und die Links ggf. entfernen.
Haftung
Die Conti Gastronomie haftet nicht für Schäden, insbesondere nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktionsausfälle, die durch die Nutzung dieser Internetseiten oder das Herunterladen von Daten entstehen. Liegt bei einem entstandenen Schaden durch die Nutzung der Internetseiten oder das Herunterladen von Daten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, gilt der Haftungsausschluss nicht. Die durch die Nutzung der Internetseiten entstandene Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und Conti Gastronomie unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten, die aus der Nutzung dieser Internetseiten resultieren, ist der Gerichtsstand der Sitz der Firma Conti Gastronomie in München.
Datenschutz
Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Webseite und Ihr Interesse an unseren Produkten und Dienstleistungen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen und wir möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseite sicher fühlen.
Im Folgenden erläutern wir, welche Daten wir zu welchen Zwecken erheben und auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Darüber hinaus informieren wir Sie über Ihre Rechte und an wen Sie sich bei Fragen zum Datenschutz oder Beschwerden wenden können.
Kontaktdaten des Verantwortlichen
Conti Gastronomie im Haus der Bayerischen Wirtschaft
Max-Joseph-Straße 5
80333 München
Telefon +49 (0) 89-551 78-456
Telefax +49 (0) 89-551 78-681
E-Mail: info@conti-restaurant.de
Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen Informationen wie z. B. Ihr richtiger Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer, Ihre Position und Ihre Firma. Informationen, die nicht direkt mit Ihrer wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden - wie z.B. Anzahl der Nutzer einer Seite - sind keine personenbezogenen Daten.
Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Serverprotokollierung
Beim Besuch unserer Webseite werden folgende Informationen systemseitig protokolliert:
- Datum und Uhrzeit der Anforderung
- Name der angeforderten Datei
- Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
- Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
- verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
- vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
- übertragene Datenmenge
Wir speichern diese Daten aus Gründen der Systemsicherheit, um Ursachen bei Störungen aber auch Angriffsversuchen ermitteln zu können. Eine Weitergabe an Dritte findet, weder kostenlos noch kostenpflichtig, nicht statt.
Rechtgrundlage dieser Datenerhebung und Nutzung
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Widerspruchsmöglichkeit:
Da diese Daten zur Bereitstellung der Website zwingend erforderlich sind, besteht keine Möglichkeit zum Widerspruch.
Datenaustausch und Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte
Sofern wir für einzelne Angebote auf diesen Seiten externe Dienstleister einsetzen, werden diese unter Datenschutzaspekten mit größtmöglicher Sorgfalt ausgewählt. Art und Umfang der durchzuführenden Datenverarbeitungsaufgaben werden vertraglich geregelt und die beauftragten Dienstleister auf die Einhaltung des gleichen Datenschutzniveaus besonders verpflichtet, wie es bei uns üblich ist. (Art. 28 DSGVO)
Einsatz von Cookies
Diese Webseite setzt lediglich ein sogenanntes Session-Cookie ein zur technischen Sitzungssteuerung ein. Hierbei werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Das Cookie wird spätestens mit dem Schließen Ihres Browsers gelöscht.
Rechtsgrundlagen dieser Datenerhebung und Nutzung:
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (mittels Cookie-Banner), ersatzweise Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Widerspruchmöglichkeit bei Sitzungs-Cookies:
Sie können jedoch die Einstellungen Ihres Browsers dahingehend ändern, dass Cookies entweder vollständig blockiert oder Sie informiert werden, sobald ein Cookie gesetzt wird. Somit können Sie umgehend entscheiden, ob Sie Cookies blockieren möchten. Durch die Ablehnung aller Cookies kann jedoch die Nutzung bestimmter Funktionen auf unserer Website eingeschränkt werden. Informationen darüber, wie Sie die Einstellungen des Browsers auf Ihrem Computer oder Mobilgerät so ändern, dass Cookies blockiert werden, finden Sie im entsprechenden Hilfemenü Ihres Browsers oder auf der Website des Softwareherstellers.
Webtracking Google Analytics
Auf dieser Website verwenden wir Google Analytics, einen Webanalyse-dienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States („Google“).
Google analysiert in unserem Auftrag Ihre Nutzung dieser Website. Hierfür verwenden wir u.a. Cookies, die in der Cookie-Tabelle oben im Detail beschrieben sind. Die dabei von Google erhobenen Informationen über Ihre Nutzung dieser Website (z.B. die verweisende URL, bei uns besuchte Seiten, ihr verwendeter Webbrowser, ihre Spracheinstellung, ihr verwendetes Betriebssystem oder Ihre Bildschirmauflösung) werden an einen Server von Google in die USA übertragen, dort gespeichert, analysiert und das Ergebnis uns in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Ihre Nutzungsdaten werden dabei nicht mit Ihrer vollen IP-Adresse verbunden. Wir haben auf dieser Website die von Google angebotene IP-Anonymisierungsfunktion aktiviert, sodass das letzte Oktett (Typ IPv4) bzw. die letzten 80 Bits (Typ IPv6) Ihrer IP-Adresse gelöscht werden. Google ist zudem im EU-US Privacy Shield zertifiziert, sodass für Daten bei Google in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau hergestellt ist.
Weitere Informationen zu Google Analytics erhalten Sie in den Google Analytics Nutzungsbedingungen, in den Sicherheits- und Datenschutzgrundsätzen von Google Analytics sowie in der Google Datenschutzerklärung.
Rechtsgrundlagen dieser Datenerhebung und Nutzung:
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung mittels Cookie-Banner),
ersatzweise Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse des Verantwortlichen)
Widerspruchsmöglichkeit
Sie können Ihrer erteilten Einwilligung zur Webanalyse jederzeit widersprechen, indem Sie das verfügbare Browser-Plugin von Google herunterladen und installieren. Sie verhindern eine Webanalyse nur solange, wie Sie einen Browser nutzen, auf dem Sie das Plugin installiert haben.
Nutzung und Weitergabe der personenbezogenen Daten
Sie werden eventuell um die Angabe persönlicher Informationen gebeten (z.B. mittels Kontaktformular). Die Beantwortung dieser Fragen ist freiwillig. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihrer Anfrage. Eine darüber hinaus gehende Nutzung findet nicht statt.
Wir sichern zu, dass Ihre Angaben entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt werden.
Nur dann, wenn Sie uns zuvor Ihre Einwilligung erteilt haben bzw. wenn Sie - soweit gesetzliche Regelungen dies vorsehen - keinen Widerspruch eingelegt haben, nutzen wir diese Daten auch für Umfragen und Marketingzwecke.
Rechtsgrundlagen dieser Datenerhebung und Nutzung:
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
Widerspruchmöglichkeit:
Senden Sie eine kurze formlose E-Mail an info@conti-restaurant.de um der Nutzung Ihrer Daten für die werbliche Ansprache zu widersprechen oder senden die Ihren Widerspruch postalisch an unsere oben angegebene Kontaktadresse.
Reservierungssystem „opentable“
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Wenn Sie diesen Reservierungsdienst nutzen, werden im Zuge der angefragten Reservierung Daten, wie z.B. Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse oder weitere Kontaktangaben erhoben, die Sie persönlich identifizieren. Weitere Informationen zur Datennutzung und -speicherung erhalten Sie auf den Webseiten des Anbieters von „opentable“.
Datenschutzerklärung opentable
Rechtliche Grundlage des Einsatzes von opentable
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, (berechtigtes Interesse des Verantwortlichen)
Web-Fonts von Google Inc.(„Google“)
Diese Webseite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web-Fonts, die von Google Inc. bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt der Browser die benötigten Web-Fonts in den Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.
Zu diesem Zweck muss der verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über die IP-Adresse des Besuchers unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Web-Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung der Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Wenn der Browser des Besuchers Web-Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von dem jeweiligen Computer genutzt.
Weitere Informationen zu diesen Web Fonts finden sich:
www.google.com/fonts#AboutPlace:about
www.google.com/policies/privacy/
Google Maps
Diese Webseite verwendet das Produkt Google Maps von Google Inc. Durch Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie Nutzung der automatisiert erhobenen Daten durch Google Inc, deren Vertreter sowie Dritter einverstanden.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Die Nutzungsbedingungen von Google Maps finden sie unter: http://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html
ytimg
Auf dieser Webseite wird ein Webservice des Unternehmens Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway in 94043 Mountain View, USA (nachfolgend: ytimg) nachgeladen. Wir nutzen diese Daten, um die volle Funktionalität unserer Webseite zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an ytimg übermitteln. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht in einer fehlerfreien Funktion der Internetseite. ytimg hat sich im Rahmen des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens selbst zertifiziert (vgl. https://www.privacyshield.gov/list). Die Löschung der Daten erfolgt, sobald der Zweck ihrer Erhebung erfüllt wurde. Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von ytimg: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/. Sie können die Erfassung sowie die Verarbeitung Ihrer Daten durch ytimg verhindern, indem Sie die Ausführung von Script-Code in Ihrem Browser deaktivieren oder einen Script-Blocker in Ihrem Browser installieren (diesen finden Sie z.B. unter www.noscript.net oder www.ghostery.com).
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- facebook, Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA
- Instagram, Instagram LLC, 1601 Willow Rd, Menlo Park CA 94025, USA
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- Instagram: https://help.instagram.com/155833707900388/?helpref=hc_fnav&bc[0]=Instagram-Hilfe&bc[1]=Datenschutz%20und%20Sicherheitsbereich
Rechtsgrundlagen dieser Datenerhebung und Nutzung:
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Berechtigtes Interesse des Verantwortlichen)
Widerspruchsmöglichkeit:
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Rechtsgrundlagen dieser Datenerhebung und Nutzung:
Art. 6 Abs. 1 lit. a
Widerspruchmöglichkeiten:
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Senden Sie eine formlose Mail an info@conti-restaurant.de mit der Bitte um Abmeldung. - Auf dem postalischen Weg:
Senden Sie eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an Conti Gastronomie im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Straße 5, 80333 München.
Sicherheit
Wir treffen alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Verlust und Missbrauch zu schützen. So werden Ihre Daten in einer sicheren Betriebsumgebung gespeichert, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Sollten Sie mit uns per E-Mail in Kontakt treten wollen, weisen wir Sie darauf hin, dass die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen nicht gewährleistet ist. Der Inhalt von E-Mails kann von Dritten eingesehen werden. Wir empfehlen Ihnen daher, uns vertrauliche Informationen ausschließlich auf dem Postweg zukommen zu lassen.
Server-Standort
Die Systeme unseres Hosting-Partners befinden sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Ihre Rechte / Auskunft-, Widerspruchs-, Lösch-, Berichtigungs-, Beschwerderechte
Nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, sowie den Zweck der Datenverarbeitung sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Wenden Sie sich hierzu einfach an unseren am Ende dieser Datenschutzerklärung benannten Ansprechpartner für Datenschutz.
Im Falle von Beschwerden haben Sie das Recht sich direkt an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Postanschrift
Postfach 606
91511 Ansbach
Deutschland
Telefon: +49 (0) 981 53 1300
Telefax: +49 (0) 981 53 98 1300
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Conti Gastronomie im Haus der Bayerischen Wirtschaft
- Conti Restaurant – Conti Treff – Conti Catering -
Max-Joseph-Strasse 5, 80333 München
- Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Regelungen, insbesondere entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich als an Stelle dieser Bedingungen geltend bestätigt werden. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
- Bei laufender Geschäftsbeziehung gelten diese AGB gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts in ihrer jeweils gültigen Fassung auch ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme für alle künftigen Geschäfte, insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abruf- oder Folgeaufträge.
- Unsere Angebote sind freibleibend und unterliegen dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Soweit wir keine ausdrückliche Zusicherung gegeben haben, bleiben im Cateringbetrieb Abweichungen und Änderungen gegenüber unserer Leistungsbeschreibung vorbehalten.
- Soweit die von uns gelieferten Lebensmittel nicht ausdrücklich anderweitig gekennzeichnet sind, ist davon auszugehen, dass sie alle kennzeichnungspflichtigen Allergene enthalten, insbesondere glutenhaltiges Getreide, namentlich Weizen (auch Dinkel und Khorasan-Weizen), Roggen, Gerste, Hafer oder Hybridstämme davon; Krebstiere; Eier; Fische; Erdnüsse; Sojabohnen; Milch (einschließlich Laktose); Schalenfrüchte, namentlich Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Kaschunüsse (Cashewnüsse), Pecannüsse, Paranüsse, Pistazien, Macadamia- oder Queenslandnüsse; Sellerie; Senf; Sesamsamen; Schwefeldioxid und Sulphite; Lupinen und Weichtiere. Bitte informieren Sie uns bereits bei der Bestellung, wenn bestimmte Allergene in den von uns zu liefernden Gerichten und Lebensmitteln nicht enthalten sein dürfen.
- Bestellungen werden erst aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich, es sei denn, dass die bestellte Leistung von uns bereits ausgeführt oder in Rechnung gestellt wurde. Ist der Kunde kein Verbraucher, so verzichten die Parteien im elektronischen Geschäftsverkehr auf die Anwendung der Regelungen aus § 312e, Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB. Die Bestätigung des Zugangs elektronischer Bestellungen (Email) stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen zusammen mit diesen AGB per Email zugesandt.
- Liegt der Termin der Veranstaltung später als vier Monate nach dem Vertragsschluss, so sind wir bei einer für uns unvorhersehbaren und nicht beeinflussbaren Erhöhung oder Verminderung unserer Kosten für die vereinbarten Leistungen berechtigt, die vereinbarte Vergütung um maximal 10 % zu erhöhen oder zu vermindern. Das gilt nicht, wenn unsere Rechnung schon erstellt und vom Kunden bezahlt worden ist.
- Unsere Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
- Der Kunde ist verpflichtet, unseren Mitarbeitern zumutbare Anlieferungs- und Arbeitsbedingungen zu verschaffen, insbesondere zugfreie und ausreichend klimatisierte Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen. Soweit unsere Mitarbeiter trotz erschwerter Bedingungen arbeiten, ist der Kunde zur Leistung einer entsprechenden Zulage verpflichtet. Um die erforderlichen Aufbauten und Vorbereitungen vornehmen zu können, müssen unsere Mitarbeiter spätestens eine Stunde vor dem vereinbarten Beginn der Bewirtung Zugang zum Ort der Bewirtung erhalten. Der Kunde hat unseren Mitarbeitern für die erforderlichen Aufräumarbeiten noch mindestens eine Stunde nach Ende der Bewirtung Zugang zum Ort der Bewirtung zu gewähren.
- Storniert der Kunde seinen Auftrag bis spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn so wird eine vom Kunden zu zahlende Pauschale in Höhe von 35% des vereinbarten Preises fällig. Erfolgt die Stornierung bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn, so beträgt die Pauschale 80% des vereinbarten Preises. Bei späterer Stornierung schuldet der Kunde den vollen Preis. Es bleibt uns unbenommen, einen über die jeweilige Pauschale hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Ebenso steht dem Kunden der Nachweis eines die Pauschale unterschreitenden Schadens frei. Das Recht des Kunden zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Änderungen der Anzahl der zu bewirtenden Personen sind uns möglichst frühzeitig mitzuteilen. Wir werden uns im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren bemühen, entsprechende Mehr- oder Mindermengen zu liefern. Änderungen, die uns später als 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn gemeldet werden, können in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden.
- Kommt der Kunde mit einer geschuldeten Leistung, insbesondere mit einer vereinbarten Vorauszahlung, in Verzug, können wir nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind außerdem berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde uns gegenüber falsche oder irreführende Angaben über sich, die Teilnehmer oder die Art der Veranstaltung macht.
- Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferungen beim Empfang ordnungsgemäß zu untersuchen sowie alle erkennbaren Leistungsmängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sofort bei deren Feststellung zu rügen und uns dadurch die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben. Anderenfalls gelten unsere Lieferungen und Leistungen als genehmigt.
13.1. Unsere Haftung ist auf fünf Millionen Euro pro Schadensereignis beschränkt. Für Vermögensschäden, die nicht aus Personen- oder Sachschäden resultieren, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn und soweit auch solche Vermögensschäden von unserer Betriebshaftpflichtversicherung erfasst sind.
13.2. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht
- a) für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen;
- c) für Schäden, die sich aus der Realisierung eines vertragstypischen Risikos ergeben, soweit dieses für uns nach Grund und Höhe vorhersehbar war oder der Kunde uns rechtzeitig darauf hingewiesen hat;
- d) für Schäden wegen eines Mangels der Kaufsache, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- e) für Ansprüche aus Gefährdungshaftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.3. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für den Verlust aufgezeichneter Daten, es sei denn, dass wir insoweit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen haben. Das gilt auch für die unter Ziffer 13.2.benannten Fälle. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
13.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für unsere außervertragliche und vorvertragliche Haftung.
13.5. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und anderen Erfüllungsgehilfen.
13.6. Forderungen des Kunden auf Schadensersatz verjähren spätestens ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs, soweit nicht Ansprüche aus arglistigem Verhalten, aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus Produzentenhaftung oder aus §§ 478 Abs. 1 Nr. 2 oder 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB geltend gemacht werden.
13.7. Keine der vorstehenden Regelungen begründet eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung.
13.8. Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz – mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 Abs. 2 und 635 Abs. 2 BGB – gelten diese Ziffern 13.1. bis 13.7. entsprechend.
- Der Kunde haftet, wenn die Veranstaltung in unseren Räumen stattfindet, für alle Schäden an Gebäude, Räumen und Inventar, die durch ihn selbst, die Teilnehmer und Besucher der Veranstaltung, seine Mitarbeiter und andere Personen verursacht werden, die auf seine Veranlassung hin Zugang zu unseren Räumen erhalten.
- Das Eigentum an unserer Lieferung geht erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
- Soweit unser Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis nach Wahl der klagenden Partei München (Landgericht München I) oder der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei.
- Es wird darauf hingewiesen, dass wir an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen. Erfahrungsgemäß verzögern solche Verfahren den Abschluss eines Rechtsstreits erheblich und dienen deshalb weder Ihnen noch uns."
München, März 2016